Klaus Ullmann

Die Frage, ob Microsoft in Irland gespeicherte Daten eines Kunden an US-Strafverfolger herausgeben muss, kommt vor das Oberste Gericht der USA.
Die Richter beschlossen am Montag, auf Antrag des amerikanischen Justizministeriums die Entscheidung eines Berufungsgerichts zu prüfen.
Der Court of Appeals for the Second Circuit hatte entschieden, dass für Durchsuchungsbefehle zu ausländischen Rechenzentren amerikanischer Unternehmen die Behörden vor Ort zuständig sind, und nicht die US-Justiz.
Die Ermittler wollten direkten Zugriff darauf mit der Begründung, dass Microsoft ein amerikanisches Unternehmen sei – und hatten sich damit in erster Instanz zunächst durchgesetzt.

Der Probebetrieb laufe schon seit einigen Wochen, später starte dann die Serienproduktion. Den genauen Zeitpunkt dafür nannte die Sprecherin nicht. Die fertigen Bentley-Karosserien würden zur Weiterverarbeitung ins englische Crewe geschickt.
Die Entscheidung, die Karosserie-Fertigung nach Leipzig zu verlegen, habe nichts mit dem Brexit zu tun, sagte ein Bentley-Sprecher.
Sie sei schon vor dem Votum der Briten für den Ausstieg aus der EU gefallen. Die Karosserien der früheren Continental-Modelle seien auch schon in Sachsen gebaut worden.
Grund für den Umzug nach Leipzig sei die engere technologische Zusammenarbeit der beiden Luxusmarken Bentley und Porsche. Beide sind Töchter des VW-Konzerns.

Der Bundesverband für Versicherungskaufleute (BVK) hat in dieser Woche das Landgericht München angerufen. Verbandspräsident Michael Heinz und seine Kollegen werfen dem Internetunternehmen vor, das im April ergangene Urteil des Oberlandesgerichts München nicht ausreichend umgesetzt zu haben.
Check24 will nun den Spieß umdrehen und seinerseits zu juristischen Mitteln greifen, wenn BVK-Mitglieder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Die Richter hatten Check24 im April dazu verdonnert, seine Kunden vor dem Online-Abschluss einer Versicherung besser zu informieren.
Check24 muss seither den Kunden vor Vertragsabschluss ausdrücklich mitteilen, dass das Unternehmen als Makler agiert.
BVK-Präsident Heinz wirft Check24 jedoch vor, die Kundschaft nach wie vor zu spät zu informieren.
Das Landgericht soll nun überprüfen, ob Check24 gegen das Urteil verstoßen hat. Falls die Richter das bejahen, droht dem Internet-Unternehmen eine Strafzahlung.